Im Namen der Demokratie gegen Meinungsvielfalt: Lehrerverbände wollen AfD nicht auf der Didacta

Der nachfolgende Artikel ist auf Tichys Einblick am 09.02.2025 erschienen. Bei aller (berechtigter?) Kritik an der AfD ist es dringend geboten, sich mit den Inhalten und Sichtweisen – gerade im Bezug auf Bildungspolitik – auseinanderzusetzen. Die bildungspolitischen Grundsätze sind im Wahlprogramm [ca. 1 MB] ab S. 158 zu finden.

Auf der diesjährigen Bildungsmesse Didacta soll es um Demokratie gehen – das überfordert Lehrer-, Schüler- und Elternverbände: Sie alle wollen die AfD ausschließen, die als Aussteller auf der Didacta vertreten sein wird. Nicht gerade ein Bekenntnis zur Meinungsvielfalt.

Meinungsvielfalt herrscht da, wo viele unterschiedliche Meinungen vertreten sind. Und selbstverständlich gehört zur Bildung in einer pluralen demokratischen Gesellschaft, dass diese Vielfalt wertgeschätzt wird, und dass Kompetenzen und Toleranz vermittelt werden, um damit konstruktiv umgehen zu können.

Insofern sollte die Stoßrichtung der ab Dienstag unter dem Motto „Demokratie braucht Bildung – Bildung braucht Demokratie“ stattfindenden Bildungsmesse Didacta klar sein.

Auf dem Papier ist sie das auch, schließlich werden unter anderem CDU, Grüne und die AfD mit einem Stand vertreten sein. Das politische Meinungsspektrum dürfte also recht breit abgedeckt sein.

Ausgerechnet gegen die Teilnahme der AfD richtet sich nun breiter Protest: Ein ganzes Bündnis von Organisationen behauptet unter dem Slogan „Kein Platz für Demokratiefeinde“, dass die AfD nicht auf die Didacta gehöre und fordert die Veranstalter auf, sich von der AfD zu distanzieren.

Nun ist zum einen lächerlich, zu verlangen, dass Veranstalter einer Messe Position zu sämtlichen Haltungen der jeweiligen Aussteller beziehen müssten. Zum anderen wird nicht erläutert, worin die Demokratiefeindlichkeit der AfD bestehe: Die bloße Behauptung reicht völlig aus.

Zu den Gegnern des freien und vielfältigen Meinungsaustauschs gehören unter anderem die Bundesschülerkonferenz, der Bundeselternrat, „Teachers for Future“, deren politische Verortung wohl offensichtlich sein dürfte, aber auch die GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissen), der Lehrerverband VBE (Verband Bildung und Erziehung), sowie die PGA (Politik gegen Aussonderung, Koalition für Integration und Inklusion).

Inklusion für alle, nur nicht für politische Schmuddelkinder: Das ist wenig glaubwürdig.

Viele Aussagen der Presseerklärung des Bündnisses kann man nur unterschreiben. So heißt es: „Wir sprechen uns entschieden gegen Parteien und Organisationen aus, welche demokratische Grundwerte und deren Strukturen gefährden sowie Schulen als Orte der Vielfalt und Meinungsfreiheit untergraben.“

Richtet sich diese Kritik auch gegen die Grünen, deren Kanzlerkandidat den „demokratischen Grundwert“ der Meinungsfreiheit nicht besonders ernstzunehmen scheint? In diesem Fall aber schrillen die Alarmglocken freilich nicht. Abgesehen davon werden hier Vielfalt und Meinungsfreiheit nicht von der AfD, sondern maßgeblich von dem Anti-AfD-Bündnis untergraben, das nicht in Dialog mit der Partei treten will. Angesichts der von Inhalten losgelösten Pauschalverurteilung der AfD ist ohnehin fraglich, ob überhaupt genug Wissen über ihre Positionen vorläge, um argumentativ darauf einzugehen.

Anstatt der AfD im Wettstreit der Meinungen zu begegnen, wird also blind eingedroschen. Man könnte sagen, dass sich nicht wackere Demokraten gegen Antidemokraten stellen, sondern dass sich hier die Bullies auf dem Schulhof zusammenschließen, um den Außenseiter zu schikanieren. Nicht einmal das aber trifft mehr zu: Die AfD ist schließlich keine Kleinstpartei, sondern eine, die kraft ihres Wahlprogramms und vor allem dank der Inkompetenz anderer politischer Akteure von Meinungsinstituten bei 18% bis 22% der Stimmen gesehen wird – Zahlen, die durchaus Luft nach oben haben, zieht man in Betracht, dass womöglich nicht alle Befragten zugeben, AfD wählen zu wollen; schließlich wird eine solche Aussage oftmals im sozialen Umfeld geächtet, was zu Zurückhaltung führen könnte.

Die AfD ist ein relevanter „Player“ im Meinungsspektrum, was aber immer noch in Teilen standhaft geleugnet wird.

Damit bedienen sich ausgerechnet jene, die sich der Bildung verpflichtet sehen, hohler Phrasen und emotionaler Reflexe, und erweisen sich als denkbar ungeeignet, jungen Menschen einen toleranten, scharfsinnigen, rationalen Umgang mit unterschiedlichen Positionen zu vermitteln: Was sie als „Vielfalt“ bezeichnen, spielt sich in einem eng begrenzten Meinungskorridor ab, der zahlreiche Ansichten, die in den demokratischen Diskurs gehören, ausklammert.

Allerdings bleibt es nicht bei Protestnoten. Die Geschäftsführung des Verbands Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) ruft in einer TE vorliegenden Mail gleich zu veritabler Agitation angesichts der „Empörung“ über die Teilnahme der AfD auf. In der Mail heißt es: „Bunt möchten wir unseren Protest ausdrücken (…). Mitarbeitende des KTK-Bundesverbands werden während unseres Aktionstags T-Shirts mit der weißen Aufschrift „Demokratie in Kinderschuhen: Das kann Kita!“ tragen (…). Bewusst haben wir keine T-Shirt-Farbe festgelegt (…). (Nur Hellblau und Braun halten wir für unpassend).“

Teilnehmern der Aktion wird vorgeschlagen, sich im entsprechenden T-Shirt oder mit einem Button – „nicht in Caritas-Rot sondern in schreiendem Pink“ – „vor dem AfD-Stand oder in einem anderen Setting“ zu fotografieren und die Fotos zwecks Verbreitung über Social Media an den KTK zu senden.

Das eigentliche und wichtige Thema des Aktionstags auf der Didacta, nämlich Kinderarmut in Kindertagesstätten, gerät so für den zum Caritasverband gehörenden KTK zur Randnotiz, infantiler Protest – bitte nicht in blau oder braun – wird priorisiert: Nicht als Kinderhort, sondern als Hort der Demokratie soll sich die Kindertagesstätte primär präsentieren. Weltfremder und zielsicherer vorbei an echten Bedürfnissen der eigenen Klientel geht es kaum.

Gerade das deutsche Bildungssystem verkommt seit Jahrzehnten zum Spielball ideologischer Konstrukte; Wissensvermittlung erfolgt häufig nicht gemäß wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern gemäß ideologischer Vorgaben. Von weltanschaulicher und politischer Neutralität ist angesichts aggressiver Ideologien, die in Klassenräume und auch bereits in Kindergärten und Kindertagesstätten drängen, oft nicht mehr viel zu spüren. Das sind nur zwei von vielen Problemen, mit denen Bildungseinrichtungen, Erzieher, Lehrer, Schüler und Eltern konfrontiert sind. Missstände im Bildungssektor gibt es viele. Diese zu beheben, sollte wohl eher im Fokus der Aussteller auf der Didacta stehen, als einen einzelnen Akteur ausschließen zu wollen.

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